Selbst Kündigen In Der Schwangerschaft?

6. Kann die Schwangere selbst kündigen? – Der Kündigung durch die Schwangere selbst stehen keine gesetzlichen Vorschriften entgegen, denn das Kündigungsverbot gilt nur für den Arbeitgeber. Möchte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis beenden, so kann sie dies jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen tun.
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Was passiert wenn ich als Schwangere kündige?

Die schwangere Frau kann von sich aus das Arbeitsverhältnis kündigen. Eine solche Eigenkündigung unterliegt ebenfalls nicht dem Kündigungsverbot. Der Aufhebungsvertrag und die Eigenkündigung beenden das Arbeitsverhältnis, damit endet zugleich der Mutterschutz.
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Wann kündigen bei Schwangerschaft?

In Erwartung des Kindes – Kündigung, Austritt – In der Schwangerschaft kündigen Die Arbeitnehmerin kann während der Schwangerschaft oder den auf die Geburt folgenden 16 Wochen den Vertrag kündigen (BGE 118 II 58). Der gesetzlich vorgesehene Schutz gilt also nur für eine Entlassung durch den Arbeitgeber und nicht für eine Kündigung durch die Arbeitnehmerin selbst.

Vorsicht: Diese Lösung kann den Interessen der Arbeitnehmerin gänzlich zuwiderlaufen, falls der Kündigungstermin in die Zeit vor der Niederkunft fällt und die Arbeitnehmerin damit den Anspruch auf die gesetzliche Mutterschaftsverscherung verliert (siehe Das Kind ist geboren – Mutterschaftsurlaub – Taggelder ).

Wenn keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, ist der Arbeitnehmerin deshalb davon abzuraten, ihren Arbeitsvertrag auf einen Zeitpunkt vor der Niederkunft zu kündigen. Wenn sie ihre Berufstätigkeit nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs nicht mehr aufnehmen will, kann sie sich mit ihrem Arbeitgeber darauf einigen, dass die Kündigung per Ende der 16-wöchigen Schutzfrist erfolgt.

• Bei Uneinigkeit hst die Arbeitnehmerin die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen.
• Der Arbeitgeber hingegen kann frühestens nach Ablauf der 16 Wochen, die auf die Geburt folgen, kündigen, selbstverständlich muss auch er die Kündigungsfrist einhalten.
• Einige Regelungen (Gesamtarbeitsverträge, Einzelarbeitsverträge) sehen eine Kürzung der Dauer der Lohnfortzahlung oder der betrieblichen Versicherungstaggelder für Frauen vor, die ihre Arbeit nach der Niederkunft ganz aufgeben oder ihr Arbeitspensum reduzieren möchten.

Hier geht man von der Annahme aus, dass entweder der eidgenössische Mutterschaftsurlaub nicht zur Anwendung kommt oder dass sich die Kürzung auf betriebliche Leistungen bezieht, die über die Leistungen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung hinausgehen.
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Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Schwangerschaft möglich?

Was besagt das Mutterschutzgesetz zu einer Kündigung bei Schwangerschaft? – Kündigung in der Schwangerschaft: Egal ob Kleinbetrieb oder Großunternehmen, sie ist nicht erlaubt. „Darf man Schwangere kündigen?” – immer wieder kommt es zu Situationen, in denen sich Arbeitgeber diese Frage stellen. Die Antwort darauf befindet sich in § 17 Absatz 1 MuSchG : Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig

1. während ihrer Schwangerschaft,
2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.” Demzufolge ist eine Kündigung bei vorliegender Schwangerschaft nicht erlaubt, da ein spezieller Kündigungsschutz greift.

• Das Gleiche gilt für einen Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung,
• Eine Kündigung in der Schwangerschaft während der Probezeit darf ebenfalls nicht ausgesprochen werden,
• Die Voraussetzung dafür besteht jedoch darin, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft wusste,
• Dass eine schwangere Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihren Zustand in Kenntnis setzen sollte, ist in § 15 MuSchG definiert.

Dies ist darin begründet, dass der Chef nur dafür sorgen kann, dass der werdenden Mutter der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz zukommt, der ihr zusteht, wenn er von der Schwangerschaft weiß. Verhielt es sich so, dass die Schwangerschaft erst nach der Kündigung festgestellt wurde, haben Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit, ihren Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung über die Schwangerschaft zu informieren.
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Wie viel Geld bekommt man bei Beschäftigungsverbot?

Wie hoch ist der Mutterschutzlohn? – Ihr Mutterschutzlohn ist so hoch wie Ihr durchschnittlicher Brutto-Lohn vor dem Beginn Ihrer Schwangerschaft:

Wenn Sie Ihren Lohn monatlich erhalten, kommt es auf den Durchschnitt der letzten 3 Monate an.Wenn Sie Ihren Lohn wöchentlich erhalten, kommt es auf den Durchschnitt der letzten 13 Wochen an.

Beginnt das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Wenn in diesem Zeitraum eine dauerhafte Änderung Ihres Lohns eingetreten ist, dann wird der Durchschnitt aus dem geänderten Lohn berechnet.

• Das bedeutet zum Beispiel: Wenn sich Ihr Lohn in diesem Zeitraum wegen des für Sie geltenden Tarifvertrags erhöht hat, dann wird der gesamte Durchschnitt mit dem höheren Lohn berechnet.
• Vorübergehende Änderungen Ihres Lohns werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
• Außerdem werden bei der Berechnung des Durchschnitts Nachteile nicht berücksichtigt, die Sie durch den Mutterschutz haben.

Das bedeutet zum Beispiel: Wenn Sie wegen des Mutterschutzes, nicht mehr sonntags arbeiten dürfen, dann werden bei der Berechnung des Durchschnitts die Zuschläge für Sonntagsarbeit nicht abgezogen. Dasselbe gilt für die Zuschläge für Nachtarbeit, Mehrarbeit, Akkordarbeit, und Fließbandarbeit.

• Mutterschutzlohn gilt als normaler Lohn.
• Daher müssen Sie für Ihren Mutterschutzlohn auch Steuern und Sozialabgaben zahlen, wie auf Ihren normalen Lohn auch.
• Allerdings müssen Sie auch Steuern zahlen für Lohnbestandteile, die bislang möglicherweise steuerfrei waren, beispielsweise für Sonn- und Feiertagszuschläge.

Dadurch kann der Mutterschutzlohn netto niedriger sein als Ihr bisheriger Netto-Lohn.
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Was kostet eine Schwangere den Arbeitgeber?

Wie hoch ist der Zuschuss, den der Arbeitgeber zum Mutterschaftsgeld zahlt? Arbeitgeber zahlen pro Kalendertag einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.
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Kann mein Arbeitgeber mir verbieten zu kündigen?

Kündigung darf in den meisten Fällen kommuniziert werden – „Das ist eher ein frommer Wunsch”, so die Einschätzung von Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Es gebe zwar Rücksichtspflichten seitens des Arbeitnehmers. Eine solche Aufforderung könne aber nur in Ausnahmefällen wirklich bindend sein.

• Denkbar wäre zum Beispiel, dass ein großer Auftrag aussteht, vor dessen Abschluss die Kündigung nicht kommuniziert werden soll, weil das Geschäft sonst zu platzen droht.
• Lesen Sie auch: Vorsicht: In diesen Fällen droht Ihnen die fristlose Kündigung Gegenüber Kolleginnen und Kollegen wird man die Kündigung aber in jedem Fall bedenkenlos kommunizieren dürfen.

„Da würde mir tatsächlich kein Grund einfallen, warum der Arbeitgeber das verbieten können sollte, auch wenn es für ihn unangenehm ist”, sagt Schipp. „Das müssten schon ganz krasse Ausnahmefälle sein.” Zur Person: Johannes Schipp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.
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Kann mein Arbeitgeber mich freistellen in der Schwangerschaft?

Sie befinden sich hier: –

Familienportal des Bundes Familienleistungen Muss mein Arbeitgeber mich für Vorsorgeuntersuchungen freistellen?

Ja, wenn die Vorsorgeuntersuchungen erforderlich sind und Sie dafür keine rechtzeitigen Termine außerhalb Ihrer Arbeitszeiten bekommen können. In diesen Fällen muss Ihr Arbeitgeber Sie für die Untersuchungen freistellen. Ihren Lohn oder Ihr Gehalt darf er deswegen nicht kürzen.

• Sie werden nicht nur für die Dauer der Untersuchung selbst freigestellt, sondern für die gesamte Zeit, die Sie dafür aufwenden müssen, also zum Beispiel auch für die Anfahrt.
• Wenn Ihr Arbeitgeber das verlangt, müssen Sie ihm die dafür erforderliche Zeit nachweisen.
• Wenn Sie ohne Schwierigkeiten außerhalb Ihrer Arbeitszeiten einen Termin für die Vorsorgeuntersuchung bekommen können, dann muss Ihr Arbeitgeber Sie nicht dafür freistellen.

Falls Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht einigen können, ob und wie lange Sie für eine Vorsorgeuntersuchung freigestellt werden, dann können Sie sich an Ihre Aufsichtsbehörde wenden.
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Wer zahlt das Gehalt bei Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Individuelles Beschäftigungsverbot: Anspruch auf Lohnfortzahlung – Genauso wie im Mutterschutz müssen Schwangere während eines Beschäftigungsverbots keine finanziellen Einbußen befürchten. Der Arbeitgeber zahlt im Rahmen eines individuellen Beschäftigungsverbots weiterhin den vollen aus.

• Gleiches gilt auch, wenn Sie eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausüben müssen.
• Die Lohnfortzahlung während des Arbeitsverbots richtet sich nach Ihrem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bei wöchentlicher Entgeltzahlung bzw.
• Der letzten drei Monate bei monatlicher Entgeltzahlung vor der Schwangerschaft.

Dies gilt übrigens nicht nur für Vollzeitbeschäftigte sondern, auch für Minijobber,
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Wer zahlt Mutterschutz bei Kündigung?

Während des Mutterschutzes/der Schwangerschaft – Die Arbeitnehmerin kann nach den allgemeinen für ihr Arbeitsverhältnis geltenden Regeln – insbesondere unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist – kündigen. Eine fristlose Kündigung durch die Arbeitnehmerin ist nach den üblichen Regeln nicht ausgeschlossen.

1. Eine weitere Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden, liegt in dem Abschluss eines sog.
2. Aufhebungsvertrages, d.h.
3. In der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
4. Dabei sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht an die Kündigungsfristen gebunden.
5. Achtung: Mit der Kündigung endet auch der Mutterschutz und damit auch der Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Zusätzlich ist ggf. mit einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes zu rechnen.
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Wer zahlt Mutterschaftsgeld bei Kündigung?

Kann ich Mutterschaftsgeld bekommen, wenn mir während der Schwangerschaft gekündigt wird? – Ja. Wenn Ihnen während Ihrer Schwangerschaft gekündigt wird, dann bekommen Sie sowohl die Mutterschaftsleistungen als auch den Arbeitgeberzuschuss von der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Bundesamt für Soziale Sicherung (wenn Sie privat- oder familienversichert sind).
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Wie viele Stunden darf man arbeiten wenn man schwanger ist?

Eine werdende oder stillende Mutter darf nicht länger als 8,5 Stunden am Tag oder 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden. Ist die werdende oder stillende Mutter noch keine 18 Jahre alt, darf sie nur 8 Stunden pro Tag oder 80 Stunden in der Doppelwoche beschäftig werden.
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In welchen Berufen darf man nicht mehr arbeiten wenn man schwanger ist?

Es gilt: Nicht alle Arbeiten sind erlaubt – Während der gesamten Schwangerschaft müssen keine Arbeiten verrichtet werden, die der Gesundheit der Mutter oder des Kindes schaden könnten. Das sind Tätigkeiten, bei denen Schwangere gesundheitsgefährdenden Stoffen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

• Ebenso gilt ein Beschäftigungsverbot für Arbeiten, die ein häufiges Beugen und Strecken sowie regelmäßiges Heben von Lasten über fünf Kilogramm erfordern.
• Nicht zulässig sind Akkord- und Fließbandarbeit sowie ab dem fünften Schwangerschaftsmonat mehr als vier Stunden bei der Arbeit zu stehen.
• Während der Arbeit muss der Arbeitgeber ausreichende Erholungspausen gewähren.

Verboten ist Nacht- und Sonntagsarbeit nach 20 Uhr. Ab dem dritten Schwangerschaftsmonat dürfen werdende Mütter außerdem nicht mehr in Beförderungsmitteln aller Art arbeiten (Bus, Taxi, Bahn, Flugzeug). Weder als Fahrerin noch als Kontrolleurin, Schaffnerin oder Stewardess.
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Hat der Arbeitgeber Nachteile bei Beschäftigungsverbot?

Individuelles Beschäftigungsverbot – Ist der Arzt der Ansicht, dass eine weitere Beschäftigung der werdenden Mutter das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren oder des ungeborenen Kindes gefährdet, kann er ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, sind aber von einer Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden.

• Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann beispielsweise aufgrund zu hoher psychischen Belastungen der Schwangeren durch die Arbeit, schwangerschaftsgefährdende Umstände am Arbeitsplatz, oder auch subjektiver Gründe, die letztendlich die Schwangerschaft gefährden würden, erteilt werden.
• Dabei kann ein totales oder partielles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Beim totalen Beschäftigungsverbot darf die Schwangere bis auf Weiteres vom Arbeitgeber nicht mehr als Arbeitskraft eingesetzt werden. Ein partielles Beschäftigungsverbot bezieht sich hingegen auf bestimmte Zeiten, zu denen die Schwangere nicht mehr arbeiten darf oder auf bestimmte Tätigkeiten, die nicht mehr ausgeübt werden dürfen.

1. Das ärztliche Zeugnis muss Umfang, Dauer und Art des Beschäftigungsverbotes klar definieren.
2. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein individuelles Beschäftigungsverbot zu befolgen, kann aber vom behandelnden Arzt der Schwangeren Auskunft darüber verlangen, auf welche Arbeitsbedingungen sich das Beschäftigungsverbot stützt.

Er hat – wenn möglich – das Recht, die Arbeitsbedingungen der Schwangeren entsprechend anzupassen und ihr für den Zeitraum der Schwangerschaft ungefährliche Arbeiten zuzuweisen, sodass damit das Beschäftigungsverbot hinfällig werden kann. Bei Vorlage eines individuellen Beschäftigungsverbotes hat die Schwangere Anspruch auf volle Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.
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Wie viel verdient ein Frauenarzt an einer Schwangeren?

EBM-Ratgeber: Schwangerenbetreuung – Im Quartal darf nur ein Vertragsarzt die Pauschale abrechnen Die Abrechnung für die Betreuung einer gesetzlich Krankenversicherten während der Schwangerschaft führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Gynäkologen.

• Nicht selten wird im Einzelfall vonseiten des Kostenträgers die Betreuungspauschale für eine Schwangere nach einer Abrechnungsprüfung gestrichen.
• Dabei ermittelt die Abrechnungsprüfung, ob die Gebührenordnungsposition in Bezug auf die Schwangere bereits bei einem anderen Vertragsarzt im selben Quartal abgerechnet worden ist.

Falls mehr als ein Vertragsarzt die Versicherte im Laufe eines Quartals betreut und die Pauschale berechnet haben, bleibt nur der Anspruch für den Vertragsarzt, den die gesetzlich Krankenversicherte als Ersten im Quartal aufgesucht hat, bestehen. So der Wortlaut im EBM.

Für die Betreuung gesetzlich Krankenversicherter während der Schwangerschaft rechnen Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM ab. Die Leistung ist derzeit mit 112,27 Euro (1 093 Punkte) bewertet. Zum obligaten Leistungsinhalt gehören Beratungen und Untersuchungen gemäß den Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), bestimmte Ultraschalluntersuchungen und Bilddokumentationen.

Die Regelung, dass die Pauschale im Laufe eines Quartals nur von einem Vertragsarzt im Behandlungsfall abgerechnet werden kann, lässt keine Ausnahme zu. Wann immer mehrere Vertragsärzte in die Betreuung eingebunden sind – beispielsweise im Vertretungsfall oder im Notfall, bei der Mit- oder Weiterbehandlung – darf die GOP 01770 trotzdem stets nur einmal im Quartal je Schwangere, unabhängig von der Anzahl der behandelnden Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, abgerechnet werden.

• Diese Regelung für die Gebührenordnungsposition 01770 hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 11.
• Februar 2015, Aktenzeichen: B 6 KA 15/14 R, bestätigt.
• Sie gelte auch, wenn der Frauenarzt nicht wisse, dass die Schwangere bereits durch einen Kollegen betreut wurde.
• Laut BSG können Frauenärzte durch eine Befragung abklären, ob die Schwangere im laufenden Quartal bereits von einem anderen Vertragsarzt betreut wird oder wurde.

Nach Ansicht des Gerichtes ist auch ein Umzug kein Grund, der eine doppelte Berechnung zulässt. Das BSG hat deshalb dem Bewertungsausschuss nahegelegt, die aktuelle Regelung zu überprüfen. Mit der Entscheidung des BSG wird deutlich, dass es für Frauenärzte von großer Bedeutung ist, mit ihren Patientinnen über eine eventuelle Vorbehandlung bei einem anderen Arzt zu sprechen.
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Wie bekomme ich am besten ein Beschäftigungsverbot?

Beschäftigung nach 22 Uhr – Eine Beschäftigung nach 22 Uhr ist hingegen normalerweise verboten und nur in besonderen Einzelfällen nach einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde zulässig. Auch für eine Beschäftigung nach 22 Uhr müssen die vorgenannten Voraussetzungen (Ihre ausdrückliche Erklärung, ärztliches Zeugnis, Ausschluss unverantwortbarer Gefährdung) vorliegen.

Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird von einer Ärztin oder einem Arzt festgelegt, zum Beispiel bei Komplikationen während der Schwangerschaft. Dabei kommt es darauf an, ob Ihre Gesundheit oder die Ihres Kindes gefährdet ist, wenn Sie die Arbeit weiter ausüben. Ihre Ärztin oder Ihr Arzt prüft, ob Sie während der Schwangerschaft oder in den ersten Monaten nach der Entbindung arbeiten können.

Das Attest sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten, auch darüber, ob Sie leichtere Arbeiten übernehmen können oder ob Sie mit verkürzten Arbeitszeiten arbeiten können. Für Ihren Arbeitgeber sollte erkennbar sein, inwiefern Sie und Ihr Kind gefährdet sind, wenn Sie weiterhin arbeiten.

1. Ihr Arbeitgeber muss sich an das Beschäftigungsverbot halten.
2. Sie erhalten ein ärztliches Beschäftigungsverbot, wenn das Arbeiten Ihre Gesundheit oder die Gesundheit Ihres Kindes gefährdet.
3. Ihre Ärztin oder Ihr Arzt stellt Ihnen dann ein Attest aus.
4. Darin steht, dass Sie ganz oder teilweise nicht arbeiten dürfen.

Dieses Attest kann jede Ärztin bzw. jeder Arzt ausstellen, also nicht nur Gynäkologen, sondern beispielsweise auch Orthopäden oder Neurologen sind hierzu berechtigt. Wenn Sie dagegen krank sind, stellt Ihre Ärztin oder Ihr Arzt Ihnen eine normale Krankschreibung aus.

Die Kosten für das Attest übernimmt in der Regel die Krankenkasse. Wenn Ihr Arbeitgeber bezweifelt, dass das ärztliche Zeugnis stimmt, dann kann er eine Nachuntersuchung verlangen. Er kann aber nicht verlangen, dass eine bestimmte Ärztin oder ein bestimmter Arzt die Nachuntersuchungen vornimmt, zum Beispiel der Werksarzt.

Sie haben das Recht auf freie Arztwahl. Wenn Ihr Arbeitgeber eine Nachuntersuchung verlangt, dann muss er die Kosten dafür tragen. : Welche Beschäftigungsverbote gibt es?
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Wer zahlt das 3 Jahr Elternzeit?

Kurz & knapp: Gehalt in der Elternzeit – Wird das Gehalt während der Elternzeit weitergezahlt? Während der Elternzeit erfolgt die Bezahlung vom Gehalt nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch den Staat in Form von Elterngeld, Es wird normalerweise zwölf Monate lang gezahlt.

• In welcher Höhe bewegt sich das Eltern‌geld? In der Regel beträgt das Elterngeld 67 Prozent vom Gehalt.
• Maßgeblich bei der Bemessung ist das Gehalt der letzten zwölf Monate.
• Wie verhält sich das Ganze, wenn ich während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeite? Wer in Teilzeit weiterarbeitet, erhält dafür eine Bezahlung in der Elternzeit.30 Arbeitsstunden in der Woche dürfen Eltern jedoch nicht überschreiten, sonst erlischt der Anspruch auf Elterngeld.

Muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter auch in der Elternzeit einen Lohn zahlen, obwohl dieser seiner Tätigkeit nicht nachkommt ? Wie viele Stunden dürfen Arbeitnehmer während der Elternzeit überhaupt arbeiten ? Diese Fragen klärt der folgende Ratgeber,
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Welche Nachteile wenn ich selber kündige?

Irrtum 4: Es ist immer besser, selber zu kündigen, als gekündigt zu werden – Gekündigt zu werden, gilt vielen als Schmach. Da wollen sie lieber selber gehen und im Arbeitszeugnis bescheinigt bekommen, dass sie die Stelle «auf eigenen Wunsch» verlassen haben.

Mag sein, dass das dem Ego guttut. Doch machen wir uns nichts vor: Wenn jemand kündigt und danach arbeitslos ist, wirft das Fragen auf. Auch rechtlich hat die eigene Kündigung Nachteile. So entfällt der Kündigungsschutz im Fall von Arbeitsunfähigkeit (siehe Irrtum 7), und es ist auch nicht mehr möglich, die Vertragsauflösung als missbräuchlich anzufechten.

Zudem riskiert man Probleme mit der Arbeitslosenversicherung (siehe Irrtum 5). Als Faustregel gilt daher: Kündigen Sie erst, wenn Sie eine neue Stelle haben. Andernfalls soll es der Arbeitgeber tun. Übrigens: Es muss nicht zwingend im Arbeitszeugnis aufgeführt sein, wer gekündigt hat.
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Wie komme ich aus meinem Job ohne Sperre?

Eigenkündigung – Bei der sog. Eigenkündigung, der Kündigung, die man selbst ausspricht, wird keine Sperrzeit verhangen, wenn Sie die feste (nachweisliche) Zusage für einen neuen Job haben oder man selbst zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber wiederholt zu spät, zu wenig oder gar nicht zahlt.

1. Regelmäßig beraten wir Mandanten mit Burn-out und Depressionen, die in direktem Bezug zum Arbeitsverhältnis stehen.
2. Wenn dies nachweisbar ist, z.B.
3. Durch ein aussagekräftiges Attest, dann kann diese ebenfalls die Verhängung einer Sperrzeit verhindern (LSG Hessen, Urt.v.18.06.2009, Az.: L 9 AL 129/08).

Dies gilt ebenfalls bei einer Eigenkündigung aufgrund eines Umzuges zu dem weit entfernt wohnenden Ehegatten/Lebenspartner. Dies stellt einen wichtigen Grund dar. Umstritten war es bisher beim Zusammenziehen unverheirateter Paare. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat dies mit Urteil v.12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16 jüngst auch als wichtigen Grund anerkannt, was jedoch im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts steht.
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Was tun wenn Chef Kündigung nicht akzeptiert?

Meine Antworten darauf waren: –

1. Eine Kündigung ist nicht zustimmungspflichtig. Sie entscheiden ob Sie kündigen wollen und tun es dann einfach. Juristisch heißt die Kündigung nämlich „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung”. Sie wird dann wirksam, wenn sie dem anderen Teil zugeht. Zugegangen ist sie, wenn der Sender die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers bringt (Briefkasten, Übergabe, vor die Füße legen, wenn er sie nicht annehmen will).
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie müssen also unterschreiben. Fax und Mail reichen nicht aus.
3. Derjenige, der sich auf die Kündigung berufen will, also der Kündigende, muss den Zugang der Kündigung bewiesen. Hierbei kann man gar nicht penibel genug sein. Auch wenn das manchmal komische Formen annimmt. Machen Sie es einfach so: Den Zugang der Kündigung beweisen Sie am besten, indem Sie eine Person mitnehmen, oder die Kündigung von einem Boten, der den Inhalt des Schreibens kennt, überbringen lassen (Einwerfen in den Briefkasten der Firma. Foto vom Briefkasten. Unterschrift mit Datum und Uhrzeit des Einwurfs durch den Boten.) FINGER WEG VON: einfachem Brief, Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein. Bestenfalls haben Sie damit bewiesen, dass irgendwas zugegangen ist aber nicht den Inhalt.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht an Betriebsmitteln steht dem Arbeitnehmer nicht zu.
5. Im Unterschied zum Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung nicht begründen. Für eine fristlose Kündigung braucht aber auch der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund.

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Warum darf man Schwangere nicht kündigen?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt Schwangere vor Benachteiligungen während und nach der Schwangerschaft. Eine Kündigung bei Schwangerschaft ist daher grundsätzlich unzulässig. Arbeitgeber dürfen nur in Ausnahmefällen diesen Kündigungsschutz bei Schwangerschaft umgehen.
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Was passiert wenn ich mich selber kündige?

Das Wichtigste in Kürze –

• Mit einer Sperrzeit bestraft Dich die Agentur für Arbeit, wenn Du Deinen Job kündigst oder einem Auf­he­bungs­ver­trag zustimmst. Denn in diesen Fällen bist Du selbst für Deine Arbeitslosigkeit verantwortlich.
• Bis zu zwölf Wochen kann Dein Ar­beits­lo­sen­geld gesperrt werden – das bedeutet ein Viertel weniger Geld für Dich.
• Riskiere keine Sperrzeit, denn das kostet Dich bares Geld. Mit der richtigen Planung kannst Du Zeiten ohne ALG 1 verhindern.

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Kann ich in der Elternzeit meinen Job kündigen?

Während der Elternzeit kann Ihr Arbeitgeber Ihnen nur in Ausnahmefällen kündigen. Denn Sie sind in besonderer Weise vor Kündigungen geschützt. Der besondere Kündigungsschutz beginnt, sobald Sie Ihre Elternzeit anmelden, aber frühestens eine Woche vor dem Beginn der Anmeldefrist. Bei Geburten ab dem 1. Juni 2015:

frühestens 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit, die Sie vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes nehmen, undfrühestens 14 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit, die Sie im Zeitraum vom 3. Geburtstag bis zum Tag vor dem 8. Geburtstag Ihres Kindes nehmen.

Bei Geburten vor dem 1. Juni 2015:

frühestens 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit – egal ob die Elternzeit vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes liegt oder danach.

Der besondere Kündigungsschutz gilt nach der Elternzeit nicht mehr. Falls Sie Ihre Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen, gilt er während dieser Abschnitte, aber nicht dazwischen.
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Tim Frueh